Rechtsprechung
BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
GG Art. 16 a; AsylVfG § 73; VwVfG §§ 48, 49; AuslG § 51 Abs. 1
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; Änderung der Sachlage im Verfolgerland; neue Erkenntnisse; rechtswidriger Anerkennungsbescheid; keine abschließende Regelung der Rücknahme im Asylverfahrensrecht; ergänzende Anwendung der ... - Wolters Kluwer
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung - Änderung der Sachlage im Verfolgerland - Neue Erkenntnisse - Rechtswidriger Anerkennungsbescheid - Keine Regelung der Rücknahme im Asylverfahrensrecht - Ergänzende Anwendung der allgemeinen ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 51 Abs. 1; AsylVfG § 73; VwVfG § 48; VwVfG § 49
Irak, Kurden, Nordirak, freiwillige Ausreise, Besuchsreisen, Interne Fluchtalternative, D (A), Verfahrensrecht, Abschiebungsschutz, Widerruf, Änderung der Sachlage, Rücknahme, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null
- Judicialis
GG Art. 16 a; ; AsylVfG § 73; ; VwVfG § 48; ; VwVfG § 49; ; AuslG § 51 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylverfahrensrecht; Verwaltungsrecht, allgemeines - Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; Änderung der Sachlage im Verfolgerland; neue Erkenntnisse; rechtswidriger Anerkennungsbescheid; keine abschließende Regelung der Rücknahme ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Widerruf von Asylanerkennungen
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- nomos.de , S. 30 (Kurzinformation)
Zum Widerruf von Asylanerkennungen
- nomos.de , S. 48 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Art. 16a GG; § 51 Abs. 1 AuslG; § 73 AsylVfG; §§ 48, 49 VwVfG
Ausländerrecht/Asylverfahren/Abschiebungshindernisse/Anerkennung als politisch Verfolgter/Widerruf/Rücknahme - zaoerv.de , S. 35 (Kurzinformation)
Rechtsstellung der Flüchtlingen
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 112, 80
- NVwZ 2001, 335
- NJ 2001, 155
- DVBl 2001, 216
Wird zitiert von ... (426) Neu Zitiert selbst (15)
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2000 - 7 A 10030/00
Irak, Kurden, Abschiebungsschutz, Widerruf, Rücknahme, Umdeutung, Ermessen, …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Dies ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nur dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben (so auch das Urteil des OVG Koblenz vom 29. März 2000 - OVG 7 A 10030/00 -, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 9 C 7.00 ist; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ).Der Senat entscheidet diese Frage entgegen der - nicht näher begründeten - überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 29. März 2000, a.a.O.; VGH München…, Urteil vom 1. Dezember 1998, a.a.O.;… Marx, AsylVfG, 4. Aufl. 1999, § 73 Rn. 5;… Renner, AuslR, 7. Aufl. 1999, § 73 AsylVfG Rn. 3, 21) nunmehr dahin, dass § 73 AsylVfG die Rücknahme von Anerkennungsbescheiden nicht abschließend regelt.
Der Umstand, dass in den Gesetzesmateralien zu den §§ 72 ff. AsylVfG nicht auf die allgemeinen Bestimmungen in §§ 48, 49 VwVfG Bezug genommen wurde, lässt keinen sicheren Rückschluss auf deren ergänzende Anwendung im Asylverfahren zu, spricht jedoch entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 29. März 2000, a.a.O.) eher gegen als für den abschließenden Charakter des § 73 Abs. 2 AsylVfG.
Ein sachlicher Grund hierfür ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis auf einen mit der Asylanerkennung verbundenen "Status" als politischer Flüchtling (so aber offenbar OVG Koblenz, Urteil vom 29. März 2000, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1999 - A 6 S 1974/98
Widerruf der Asylanerkennung; fehlerhaftes Verpflichtungsurteil auf …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Dies ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nur dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben (so auch das Urteil des OVG Koblenz vom 29. März 2000 - OVG 7 A 10030/00 -, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 9 C 7.00 ist; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ).Die Anwendung des § 73 Abs. 1 AsylVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte rechtfertigt nicht die Schaffung veränderter Widerrufsbedingungen (so auch die übereinstimmende Auffassung zum Widerruf rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG im allgemeinen Verwaltungsrecht: VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 49 Rn. 5;… Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. 1998, § 49 Rn. 6 f.;… Klappstein in: Knack, VwVfG, 6. Aufl. 1998, § 49 Rn. 2.3;… Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Aufl. 1995, § 61 Rn. 23).
Ob § 73 Abs. 1, 2 AsylVfG den Widerruf und die Rücknahme von Asylanerkennungen abschließend regelt und so die §§ 48, 49 VwVfG vollständig verdrängt, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 1997 - BVerwG 9 B 280.97 - a.a.O. und vom 21. März 1990 - BVerwG 9 B 276.89 - NVwZ 1990, 774 zur Vorgängervorschrift des § 16 AsylVfG 1982; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 48 Rn. 14).
- VGH Bayern, 01.12.1998 - 24 B 98.31324
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Verbot der Abschiebung politisch …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Ändert sich hingegen im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies - entgegen der Auffassung der Beklagten, die sich insoweit auf den VGH München (Urteil vom 1. Dezember 1998 - 24 B 98.31324 - EZAR 214 Nr. 9 = BayVBl 1999, 566) beruft - den Widerruf nicht, selbst wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neu erstellten Erkenntnismitteln beruht.Die Beklagte vertritt demgegenüber unter Berufung auf den VGH München (Urteil vom 1. Dezember 1998 - 24 B 98.31324 - a.a.O.) die Auffassung, der Widerruf einer rechtswidrigen Anerkennung sei auch ohne nachträgliche Änderung der Verhältnisse stets zulässig, wann immer im Nachhinein - auch infolge neuer Erkenntnisse, neuer Lageeinschätzungen oder einer geänderten Rechtsprechung - festgestellt werde, dass die ursprüngliche Anerkennung jedenfalls aus jetziger Sicht rechtswidrig sei.
Der Senat entscheidet diese Frage entgegen der - nicht näher begründeten - überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 29. März 2000, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 1. Dezember 1998, a.a.O.;… Marx, AsylVfG, 4. Aufl. 1999, § 73 Rn. 5;… Renner, AuslR, 7. Aufl. 1999, § 73 AsylVfG Rn. 3, 21) nunmehr dahin, dass § 73 AsylVfG die Rücknahme von Anerkennungsbescheiden nicht abschließend regelt.
- BVerwG, 17.08.1988 - 9 B 263.88
Widerrufsverfahren - Unzulässige Rückwirkung
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Die Stellung als Asylberechtigter wie auch die als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG ist nämlich - wie die Pflicht zum Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zeigt - nicht mit einer besonderen Bestandskraft oder einem erhöhten Vertrauensschutz ausgestattet (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1; zu Besonderheiten bei rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30), sondern grundsätzlich stets von der Entwicklung der Verhältnisse im Verfolgerland abhängig.Bei der Entscheidung über die Rücknahme hat es ferner stets auch zu erwägen, ob die Asylanerkennung mit Rückwirkung oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden soll (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - a.a.O. zur früheren Ermessensvorschrift über den Widerruf von Asylberechtigungen in § 37 AuslG 1962).
- BVerwG, 27.06.1997 - 9 B 280.97
Anerkennung als Asylberechtigter - Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen - …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Der Senat hat aber mehrfach entschieden, dass es für die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 AsylVfG unerheblich ist, ob die Anerkennung rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt ist, nach dieser Bestimmung daher auch rechtswidrige Anerkennungen zu widerrufen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 1996 - BVerwG 9 B 644.95 - und vom 27. Juni 1997 - BVerwG 9 B 280.97 - NVwZ-RR 1997, 741).Ob § 73 Abs. 1, 2 AsylVfG den Widerruf und die Rücknahme von Asylanerkennungen abschließend regelt und so die §§ 48, 49 VwVfG vollständig verdrängt, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 1997 - BVerwG 9 B 280.97 - a.a.O. und vom 21. März 1990 - BVerwG 9 B 276.89 - NVwZ 1990, 774 zur Vorgängervorschrift des § 16 AsylVfG 1982; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 48 Rn. 14).
- BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97
Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Die Stellung als Asylberechtigter wie auch die als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG ist nämlich - wie die Pflicht zum Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zeigt - nicht mit einer besonderen Bestandskraft oder einem erhöhten Vertrauensschutz ausgestattet (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1; zu Besonderheiten bei rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30), sondern grundsätzlich stets von der Entwicklung der Verhältnisse im Verfolgerland abhängig. - BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Denn die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt u.a. erst dann zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts erkannt hat (stRspr; BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 und Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 ). - BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00
Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Dies ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nur dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben (so auch das Urteil des OVG Koblenz vom 29. März 2000 - OVG 7 A 10030/00 -, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 9 C 7.00 ist; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ). - BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 33.84
Wohnungsmodernisierungs-Zuschuß - § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG (Hinweis: beachte die …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Dies entspricht der Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht, nach der ein rechtswidriger Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG widerrufen werden kann, wenn die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 8 C 33.84 - NVwZ 1987, 498 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9; VGH Mannheim, Urteil vom 6. März 1991 - 5 Sa 2630/89 - NVwZ-RR 1992, 126; OVG Münster, Urteil vom 4. Februar 1992 - 5 A 1320/88 - NVwZ 1993, 76). - BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Denn die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt u.a. erst dann zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts erkannt hat (stRspr; BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 und Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2000 - A 1 S 174/99
Irak, Nordirak, Kurden, Konventionsflüchtlinge, Widerruf, Abschiebungsschutz, …
- BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89
Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für die …
- BVerwG, 20.06.1996 - 9 B 644.95
Formelle Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Einordnung der Frage, nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1992 - 5 A 1320/88
Bewilligung; Prämie; Filmförderungsrichtlinie; Gefühlsklausel; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89
Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
- BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17
Analogie; Aufstellungsort; Bistrobereich; Geeignetheitsbestätigung; …
Das Vertrauen des Betroffenen ist in diesem Fall nicht schutzwürdiger als bei ursprünglicher Rechtmäßigkeit der Begünstigung (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 33.84 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9 LS 1 und S. 5, vom 14. Dezember 1989 - 3 C 30.87 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 11 S. 11 und vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 ; vgl. Urteil vom 8. April 1997 - 1 C 7.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 41 S. 28 ff. zu § 5 SchfG a.F.).Nachträgliche Änderungen der Sachlage können nämlich dazu führen, dass Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen entfallen, die bei Erlass des - bereits aus anderen Gründen rechtswidrigen - Verwaltungsakts noch vorlagen (BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 ).
Dass die nachträgliche Kenntnis vom ursprünglichen Fehlen tatsächlicher Voraussetzungen nicht zum Widerruf gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NW, sondern nur zur Rücknahme gemäß § 48 VwVfG NW berechtigen kann, entspricht der Gesetzessystematik (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1969 - 3 C 153.67 - BVerwGE 31, 222 ; vgl. Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 zu § 71 AsylVfG a.F. und § 48 VwVfG).
Auch die Regelung der Wiederaufgreifensgründe gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwVfG NW differenziert zwischen einer nachträglichen Änderung der Sachlage und der nachträglichen Verfügbarkeit von Beweismitteln für den ursprünglich vorliegenden Sachverhalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 ).
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Das Ineinandergreifen allgemeiner und spezieller Aufhebungsvorschriften findet sich auch in anderen grundrechtlich relevanten Bereichen, wie beispielsweise im Asylrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 - NVwZ 2001, S. 335;… Stelkens/Bonk/Sachs, § 48 Rz. 14), im Ausländerrecht (vgl. BVerwGE 98, 298) oder im Bereich der Berufsfreiheit (vgl. zur Personenbeförderung BayVGH, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 4 CS 95.1776 -, JURIS; zur Gewerbezulassung OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. November 1993 - 3 L 91/92 -, JURIS; zur Gaststättenerlaubnis Hess. VGH…, Urteil vom 18. März 1992 - 14 UE 29/87 -, NVwZ-RR 1993, S. 407). - BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00
Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; …
Die vom Bundesamt seinem Widerrufsbescheid zugrunde gelegte Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lässt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, den Widerruf einer Anerkennung als politisch Verfolgter, gleich ob sie rechtswidrig oder rechtmäßig gewährt wurde, nur zu, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben (vgl. hierzu im Einzelnen das Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 9 C 12.00).Der vom Bundesamt vorgenommene Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann auch nicht auf die Aufhebungsbestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts in den §§ 48 und 49 VwVfG gestützt oder in eine darauf beruhende Aufhebungsentscheidung umgedeutet werden (§ 47 VwVfG; zur ergänzenden Anwendbarkeit des § 48 VwVfG im Asylverfahren vgl. nochmals das Urteil des Senats in der Sache BVerwG 9 C 12.00).
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2000 - A 13 S 447/99
Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Feststellung von Abschiebungshindernissen - …
Ob sich die Sachlage geändert hat, beurteilt sich dabei nicht allein nach dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde gelegten Sachverhalt, sondern - auch - nach den damals im Verfolgerstaat tatsächlich herrschenden Verhältnissen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 -).Hinsichtlich der Entscheidungen über die Anerkennung als Asylberechtigter und über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist anerkannt, dass lediglich eine vom erstentscheidenden Gericht abweichende Beurteilung "derselben tatsächlichen Verhältnisse" für eine Durchbrechung der Rechtskraft nicht ausreicht (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 - OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26.1.2000 - A 1 S 174/99 - EZAR 214 Nr. 12, S. 9 f. und S. 4 f. m.w.Nachw.).
Mit Urteil vom 19.9.2000 hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall des auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützten Widerrufs eines feststellenden Bescheids des Bundesamts, dass Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, entschieden, dass sich die Frage, ob sich die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse nach Ergehen des bestandskräftigen Anerkennungsbescheids erheblich geändert haben und die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG deswegen nunmehr ausgeschlossen ist, nicht allein nach dem im Anerkennungsbescheid des Bundesamts zugrunde gelegten Sachverhalt, sondern - auch -nach den damals im Verfolgerstaat tatsächlich herrschenden Verhältnissen beurteilt (- 9 C 12.00 - S. 7 des amtl. Umdrucks; ebenso das Berufungsurteil, OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26.1.2000 - A 1 S 174/99 - EZAR 214 Nr. 12, S. 4 f.; a.A. soweit ausschließlich auf die Änderung der vom Bundesamt bei der ursprünglichen Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Voraussetzungen abgestellt wird, 12. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 31.10.2000 - A 12 S 1273/99 -).
Ausgehend von dem Grundsatz, dass sich die Frage, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach Ergehen der rechtskräftigen Entscheidung entscheidungserheblich geändert haben, nicht allein nach dem vom Gericht in seiner rechtskräftigen Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt, sondern - auch - nach den damals im Verfolgerstaat tatsächlich herrschenden Verhältnissen beurteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 -), ist zunächst festzustellen, ob hinsichtlich derjenigen Umstände, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hatte, eine entscheidungserhebliche Änderung eingetreten ist (aa).
cc) Im Urteil vom 19.9.2000 (- 9 C 12.00 -, S. 7 des amtl. Umdrucks) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, "auch aus dem Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat" könne "eine erhebliche, die Pflicht zum Widerruf begründende Veränderung der Verhältnisse folgen".
Die Revision war nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da die Frage, inwieweit sich aus "dem Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat" (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 -) eine entscheidungserhebliche, die Durchbrechung der Rechtskraft rechtfertigende Änderung der Sachlage ergeben kann, grundsätzliche Bedeutung hat.
- VGH Hessen, 10.12.2002 - 10 UE 2497/02
Widerruf einer Asylanerkennung
Im Falle einer ursprünglich falschen Einschätzung der Verhältnisse im Verfolgerstaat durch das Bundesamt kann ein Widerruf ergänzend auf § 48 VwVfG gestützt werden; allerdings ist insofern eine den individuellen Gegebenheiten Rechnung tragende Ermessensentscheidung zu treffen (wie BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80).Diese Linie wird auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - (BVerwGE 112, 80 ) fortgesetzt mit Hinweis darauf, dass auch nach der Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht ein rechtswidriger Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG widerrufen werden könne, wenn die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen.
Eine solche entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage liegt nicht bei einer bloßen Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichender Würdigung vor, selbst wenn die neue Beurteilung der Sachlage erst auf nachträglich bekannt gewordenen oder neu erstellten Erkenntnismitteln beruht (vgl. so BVerwGE 112, 80 ).
Eine noch weitere Ausdehnung findet zur Überzeugung des Senats im Gesetz keinerlei Stütze mehr (so auch BVerwGE 112, 80 ).
Aus der Entstehungsgeschichte des § 73 Abs. 1 AsylVfG ergibt sich, dass dieser die Pflicht zum Widerruf für die Fälle festschreiben will, in denen sich die Sachlage - insbesondere im Verfolgerstaat - so geändert hat, dass nun keine politische Verfolgung mehr zu befürchten ist (vgl. dazu im Einzelnen BVerwGE 112, 80 ).
Während das Bundesverwaltungsgericht es in der Vergangenheit offen gelassen hatte, ob bei ursprünglicher Rechtswidrigkeit der Asylanerkennung § 48 VwVfG subsidiär neben § 73 Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG anwendbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.06.1997 - 9 B 280.97 - bei juris), ist in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 19. September 2000 (BVerwGE 112, 80 ), ausdrücklich klargestellt worden, dass der Senat diese Frage entgegen der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nunmehr dahingehend entscheidet, dass § 73 AsylVfG die Rücknahme von Anerkennungsbescheiden nicht abschließend regele.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14
Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 (85) = juris, Rn. 13, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 31.5.2016 - 4 B 1360/15 -, juris, Rn. 14, sowie Urteile vom 13.6.2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803 = juris, Rn. 15, m. w. N., und vom 10.12.1990 - 4 A 2423/89 -, GewArch 1991, 224 = juris, Rn. 2, m. w. N. - BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
Allerdings sind wegen der Zeit- und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahrenprognose Fallkonstellationen denkbar, in denen der Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat im Zusammenhang mit anderen Faktoren eine vergleichsweise höhere Bedeutung als in anderen Rechtsgebieten zukommt (vgl. Urteile vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 und vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 ). - BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01
Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
Eine Befreiung von der Rechtskraftwirkung tritt demzufolge nicht allein deshalb ein, weil sich nachträglich neue Erkenntnisse über zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorhandene Tatsachen ergeben, das Gericht nunmehr eine andere Würdigung des alten Sachverhalts vornimmt oder mittlerweile eine neue oder geänderte ober- oder höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt (ebenso zu der insoweit vergleichbaren Frage einer Änderung der Sachlage als Voraussetzung des Widerrufs einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 sowie Clausing, a.a.O., § 121 Rn. 69).Auch soweit die Gefahrenprognose auf der tatrichterlichen Würdigung dieser Feststellungen beruht, ist sie der revisionsrichterlichen Überprüfung grundsätzlich entzogen (Urteil vom 19. September 2000, a.a.O., - BVerwGE 112, 80).
Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Aussage im Urteil des 9. Senats vom 19. September 2000 (a.a.O., - BVerwGE 112, 80), wonach aus dem Ablauf einer längeren Zeitspanne auch ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat eine erhebliche, die Pflicht zum Widerruf begründende Veränderung der Verhältnisse folgen könne.
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
Für die Frage, ob eine Veränderung eingetreten ist, aufgrund derer die Voraussetzungen für den festgestellten Abschiebungsschutz nicht mehr gegeben sind, ist, wenn die Feststellung - wie hier - in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ergangen ist, der Vergleich mit der Situation im Zeitpunkt des Ergehens des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12.00 - InfAuslR 2001, S. 53 f.). - VGH Hessen, 10.12.2002 - 10 UE 2497
Widerruf einer Asylanerkennung oder Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 73 …
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- VG Schwerin, 23.05.2022 - 5 A 994/20
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- VG München, 13.08.2008 - M 17 K 07.50790
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - 16 A 4048/05
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Widerruf des Asyl- bzw. Flüchtlingsschutzes für Iraker
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - 16 A 3717/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - 16 A 4555/05
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- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30185
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- VG Braunschweig, 17.02.2005 - 6 A 524/04
Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots; Gefahr einer …
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Togo, Abschiebungshindernis, Widerruf, Verpflichtungsurteil, Verwaltungsgericht, …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - A 12 S 1999/14
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Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
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Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
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Roma/Ashkali - bei Anspruch auf Duldung keine Feststellung von …
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Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
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Armenien, Versorgungslage, Existenzminimum, Abschiebungshindernis, Widerruf, …
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Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
- VG Göttingen, 26.04.2005 - 2 A 222/04
Asyl; Ausländer; Ermessen; Festnahme; Irak; Machtwechsel; Nordirak; politische …
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Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung; Unzulässiges …
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Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Sippenhaft, PKK
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- VG Ansbach, 17.07.2007 - AN 19 K 07.30267
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2006 - 1 LB 102/05
- VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04
Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
- VG Hamburg, 10.03.2023 - 8 A 2591/21
Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13
Zum Widerruf der Asylanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30032
Asylrecht (Türkei)
- VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
- VG Schleswig, 30.11.2006 - 6 A 372/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, allgemeine Gefahr, Genfer …
- VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 319.05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
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Albaner; Asylanerkennung; erheblich geändert; Familienasyl; Jahresfrist; Kosovo; …
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Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung an Zuwiderhandlungen …
- VG Düsseldorf, 19.09.2012 - 26 K 977/11
Asyl Widerruf Türkei Straftat Betäubungsmittel Gesamtstrafe Wiederholungsgefahr
- VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 20 K 7356/08
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Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, HADEP, PKK, Verdacht der Unterstützung, …
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Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
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Serbien, Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
- VG München, 13.03.2008 - M 25 K 07.50909
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- VG Schleswig, 07.02.2007 - 6 A 304/05
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Divergenz i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Gesetzliche …
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2022 - 5a K 4919/21
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- VG München, 09.11.2021 - M 32 K 20.31940
Nigeria: Keine Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme der zuerkannten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 L 14/12
Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln
- VG Freiburg, 15.12.2009 - A 5 K 1548/08
Widerruf, Rücknahme, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, PKK, Vorverfolgung, …
- VG Hannover, 28.02.2008 - 6 A 4289/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 19 K 07.30080
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Machtwechsel, allgemeine Gefahr, Genfer …
- VG Ansbach, 07.07.2006 - AN 19 K 06.30057
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Machtwechsel, Genfer …
- OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 8 LA 245/04
Streit über den Widerruf einer Asylberechtigung; Voraussetzungen für einen …
- VG Braunschweig, 18.08.2004 - 6 A 807/02
Asylanerkennung; Aufenthaltsbefugnis; falsche Angaben; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2013 - 8 A 2583/07
- VG München, 16.04.2010 - M 25 K 09.50073
Togo; Widerruf
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Albaner; Kosovo; Widerruf
- VG Karlsruhe, 17.09.2002 - A 12 K 10403/02
Rücknahme, Flüchtlingsanerkennung, Rechtsgrundlage, Jahresfrist
- VG Hamburg, 09.06.2023 - 16 K 1956/22
Zum Nachweis des Liquiditätsengpasses als Voraussetzung für die Gewährung einer …
- VG Karlsruhe, 24.09.2015 - 9 K 710/14
Bodenrechtlicher Bestandsschutz - Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft …
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak; inländische Fluchtalternative …
- BVerwG, 11.12.2006 - 1 B 253.06
Übereinstimmung des ehemaligen § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) mit Art. 1A …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2005 - 9 LA 46/05
Antrag; Asyl; Asylanerkennung; Baath-Regierung; Berufung; Dauerhaftigkeit; …
- VG Freiburg, 03.11.2017 - 5 K 8978/17
Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit -Widerruf einer …
- VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09
Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor …
- BVerwG, 22.11.2006 - 1 B 212.06
Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, Widerruf, …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30190
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
- VG Aachen, 17.02.2021 - 5 L 766/20
Widerrufsfrist; Rückwirkung; Vergewaltigung; Jugendstrafe; Bewährung; …
- OVG Sachsen, 23.10.2013 - 2 A 756/11
Zurruhesetzung, Dienstunfähigkeit, maßgebliche Sach- und Rechtslage
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00
Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 4985/17
- BVerwG, 08.05.2014 - 1 B 3.14
Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis bei Zweifeln an der Identität und …
- VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04
Zum Widerruf der Asylanerkennung bei Terrorismusverdacht
- VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054
1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
- VG Berlin, 26.07.2023 - 4 L 168.23
Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von …
- VG Arnsberg, 31.01.2011 - 9 K 242/09
Flüchtlingsanerkennung eines organisatorisch i.R.d. Versorgung von PKK-Kämpfern …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2009 - A 5 S 122/08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola
- VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08
Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 21 A 2275/06
Sri Lanka, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, Desertion, …
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304
Türkei
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16
Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung
- VGH Bayern, 05.07.2013 - 9 B 12.30352
Asylrecht (Togo); Widerruf des Flüchtlingsstatus; erhebliche, dauerhafte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 3 N 46.09
Armenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung (verneint); …
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30228
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 1 K 08.30192
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Stuttgart, 04.12.2003 - A 7 K 12600/03
Widerruf der Asylanerkennung von Albanern bezogen auf den Kosovo
- BVerwG, 15.08.2003 - 1 B 413.02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen irakischen Staatsangehörigen im …
- VG Berlin, 06.12.2023 - 12 K 52.23
- VG Stuttgart, 10.02.2022 - A 11 K 8038/19
Abschiebung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 184/13
Folgenbeseitigungsanspruch, Wasserrecht, Wasserdargebot, Gewässerunterhaltung, …
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 13a B 11.30412
Asylrecht Irak; Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; keine …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 11 B 09.30050
Zulässigkeitsanforderungen an die Berufungsbegründung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2010 - 13 A 1639/10
Beachtlichkeit der Ausschlussfrist des Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) von …
- VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135
1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2010 - A 5 S 123/08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola
- VG Hamburg, 18.08.2009 - 20 A 262/09
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung im Fall von Togo
- VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08
Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30215
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30772
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Aachen, 26.03.2008 - 6 K 1094/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Begründungserfordernis, beachtlicher …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50022
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Stuttgart, 26.11.2007 - A 11 K 5117/07
Menschenrechtslage in der Türkei; politische Verfolgung von HADEP/DEHAP/DTP
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30381
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 21 A 613/02
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 03.06.2022 - 13a K 2986/19
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft Ermessensentscheidung Änderung der Umstände …
- VG Minden, 21.03.2014 - 1 K 1766/11
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen …
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1399/08
Verbot der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Widerruf der …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 8 A 937/07
Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a S. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30150
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 08.02.2007 - 23 B 06.31053
Irak - Widerruf des Abschiebungsschutzes - Gruppenverfolgung von Christen - …
- VG Hannover, 07.11.2006 - 13 A 6195/06
Ausübung von Ermessen bei Widerruf der Feststellungen von Abschiebehindernissen.
- VG Dresden, 27.05.2005 - A 2 K 30684/04
Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Genfer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2004 - 8 A 11751/04
Widerruf einer Abschiebungsschutzanordnung gemäß § 73 AsylVfG
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 1 K 8331/03
Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem …
- OVG Saarland, 17.10.2022 - 2 A 212/22
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Osnabrück, 20.11.2007 - 5 A 209/07
Togo, Oppositionelle, Regimegegner, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30494
Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak // Irak; Widerruf des …
- VG Ansbach, 20.04.2007 - AN 11 K 07.30095
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30218
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 17.04.2007 - AN 11 K 07.30219
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kommunisten, …
- VGH Bayern, 01.02.2007 - 13a B 06.30991
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30459
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Göttingen, 06.09.2005 - 2 A 91/05
Asylanerkennung; Hussein; Irak; Nordirak; Rücknahme; Widerruf
- VG Karlsruhe, 04.02.2005 - A 3 K 11689/04
Widerruf einer Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - anwendbares Recht
- VG Aachen, 04.01.2005 - 9 K 3241/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Asylanerkennung, Widerruf, …
- OVG Sachsen, 01.07.2003 - A 3 B 503/02
Darlegung, Richtigkeitszweifel, Amtsermittlungspflicht
- BVerwG, 19.03.2003 - 1 B 146.02
Streit über den Widerruf der Asylanerkennung - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 14.05.2001 - 1 B 155.01
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung …
- VG Düsseldorf, 09.05.2022 - 29 K 1724/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 13 A 806/13
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Antrags auf …
- VG Münster, 05.05.2011 - 8 K 61/10
Ein Anspruch auf Erstattung von angefallenen Kosten für eine …
- VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 11 K 08.30357
Im Einzelfall unzulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Freiburg, 25.02.2010 - A 4 K 1703/08
(Antrag, das Verfahren über eine auf § 73 Abs. 2 AsylVfGAsylVfG 1992) gestützte …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Münster, 08.03.2007 - 3 K 2492/05
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, PKK, Verdacht der …
- VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
- VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4670/04
Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
- VG Aachen, 15.01.2004 - 6 K 364/01
Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung als Asylberechtigter und der …
- VG Hamburg, 13.02.2023 - 16 K 1559/22
Zu den Mitwirkungspflichten des Empfängers einer öffentlichen Förderung …
- VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 6773/10
Asyl Flüchtlingseigenschaft Widerruf Straftat Wiederholungsgefahr …
- VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4939/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 807/08
Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07
Voraussetzungen für Widerruf der Asylanerkennung
- VG Stuttgart, 22.10.2007 - A 11 K 340/07
Asylwiderruf bei syrisch-orthodoxem Christen aus der Südosttürkei
- VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 3468/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer …
- VG Ansbach, 11.04.2007 - AN 11 K 07.30096
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kommunisten, …
- VG Aachen, 08.03.2007 - 4 K 2204/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06
Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1680/04
Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
- VG Stuttgart, 22.05.2006 - A 10 K 12711/04
Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland wegen massiver psychischer …
- VG Köln, 24.03.2006 - 18 K 6200/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anerkennungsrichtlinie, Genfer …
- VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7716/04
Irak, Widerruf, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Gesetzesänderung, …
- VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der …
- VG Aachen, 14.12.2004 - 9 K 3309/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Asylanerkennung, Widerruf, …
- VG Ansbach, 03.07.2002 - AN 5 K 02.30713
Kuba, Regimegegner, Konventionsflüchtlinge, Abschiebungsschutz, …
- VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3117/21
- VG Münster, 05.04.2018 - 8 K 1648/16
"Falschen" Syrern Flüchtlingseigenschaft zu Recht aberkannt
- VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4814/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik
- VG Braunschweig, 11.06.2009 - 6 A 287/07
Abschiebungsverbot; Atemwegserkrankung; Kosovo; Krankheit; Versorgung, …
- VG Hannover, 15.07.2008 - 6 A 1695/08
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, …
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51033
Widerruf; Sunnitische Kurdin aus ...
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50987
Widerruf; Straftäter
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 06.50893
Widerruf; Iraker aus kurdisch-autonomen Gebiet; HIV-Infektion, bisher ohne …
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51018
Widerruf; Sunnitischer Kurde
- VG Düsseldorf, 10.10.2007 - 20 K 1773/06
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Aachen, 23.01.2007 - 6 K 1713/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verurteilung, Strafhaft, …
- VG Karlsruhe, 21.09.2006 - A 6 K 11328/04
Erlöschen der Asylberechtigung bei Tod
- VG Aachen, 14.09.2006 - 4 K 3408/04
Anerkennung als Asylberechtigter; Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
- VG Aachen, 14.09.2006 - 4 K 3388/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, allgemeine Gefahr, Schutzfähigkeit, …
- VG Düsseldorf, 28.06.2006 - 20 K 5937/04
Türkei, Kurden, PKK, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, politische …
- VGH Bayern, 02.06.2006 - 13a B 05.31016
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, unerlaubte Ausreise, …
- VG Ansbach, 06.02.2006 - AN 1 K 05.30351
Türkei, Zustellung, öffentliche Zustellung, Widerruf, Asylanerkennung, …
- VG Münster, 12.01.2006 - 3 K 5265/03
- VG Schleswig, 30.06.2005 - 6 A 59/05
Irak, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, Machtwechsel, …
- VG Aachen, 15.10.2004 - 9 K 1480/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Konventionsflüchtlinge, …
- VG Stade, 24.06.2004 - 6 A 804/04
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
- VG Frankfurt/Main, 30.04.2004 - 1 E 558/04
Öffentliches Interesse am unverzüglichen Widerruf einer Asylanerkennung
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 1 K 6179/03
Asylanspruch eines Staatsangehörige von Serbien und Montenegro albanischer …
- VG Bayreuth, 17.02.2022 - B 7 K 21.30893
Eritrea: Beantragung von "Diaspora-Status" zumutbar
- VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.48782
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in …
- VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 2533/10
Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Abschiebungsverbot, Straftat, Gefahr für …
- VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 386/09
Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Iran; Monarchist; Widerruf
- VG Karlsruhe, 03.09.2008 - A 7 K 4115/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Gruppenverfolgung, Jesiden, …
- VG Stuttgart, 20.08.2007 - A 11 K 337/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Kurden, PKK, …
- VG Neustadt, 04.06.2007 - 3 K 433/07
- VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 11 K 07.30283
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 1 K 06.30277
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, Menschenrechtslage, …
- VG Aachen, 08.11.2006 - 6 K 2099/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sippenhaft, Kinder, beachtlicher …
- VG Göttingen, 08.06.2006 - 2 A 256/04
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantragsteller; …
- VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05
Voraussetzungen für einen Widerruf eines bereits zuvor gewährten …
- VG Göttingen, 27.08.2004 - 2 A 54/04
Asylberechtigter; Baath-Partei; Flüchtlingseigenschaft; herausgehobene; Irak; …
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2004 - 5 E 4425/03
Afghanistan, Mudjaheddin, Hezb-i-Islami, Asylberechtigte, Asylanerkennung, …
- OVG Niedersachsen, 21.10.2002 - 13 LA 296/02
Asylanerkennung; Fristen; Rücknahme
- VG Karlsruhe, 11.07.2001 - A 10 K 12142/98
Kuba: keine wesentliche Änderung seit 1991 hinsichtlich …
- VG Magdeburg, 18.07.2023 - 4 A 197/22
Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzstatus wegen der Begehung schwerer …
- VG Berlin, 21.02.2023 - 6 K 108.20
Sri Lanka: Widerruf wegen Wegfall der Umstände die zur Zuerkennung des …
- VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.47819
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen …
- VG Aachen, 22.09.2014 - 6 K 2452/13
Türkei; Widerruf; Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Wegfall der Umstände
- VG Göttingen, 01.02.2013 - 3 A 69/11
Abschiebungshindernis; Klagefrist; Rechtskraft; Rücknahme
- VG München, 05.12.2011 - M 4 K 10.30292
Asylrecht Irak; sunnitischer Kurde aus ...; Widerruf der Asylanerkennung; …
- VG Ansbach, 28.09.2011 - AN 11 K 11.30380
Im Einzelfall zulässiger Widerruf der Asylanerkennung von im Jahr ... …
- VG Düsseldorf, 02.08.2011 - 2 K 2850/10
Widerruf Abschiebehindernis Monarchisten NID
- VG Ansbach, 21.07.2011 - AN 18 K 11.30067
Widerruf - Iran (Asylanerkennung); Monarchisten; exilpolitische Aktivitäten; …
- VG Berlin, 06.10.2010 - 13 K 65.10
Anordnung des Ruhens seiner Klassenberechtigung für Motorsegler und …
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 9 ZB 07.30401
Togo; Grundsatzbedeutung; Divergenz; Ein-Jahresfrist
- VG Augsburg, 27.04.2009 - Au 7 K 08.30065
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Änderung der Lage in Liberia …
- VG Stuttgart, 29.01.2009 - A 8 K 4377/08
Widerruf der Asylanerkennung türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
- VG Stuttgart, 01.12.2008 - A 5 K 2480/08
Widerruf eines Anerkennungsbescheides ohne konkrete Feststellungen; Asyl
- VG Köln, 16.09.2008 - 22 K 3857/07
Kosovo, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 18 K 07.30663
Widerruf-Asyl (Iran); Monarchisten; Verfolgungsgefahr (verneint)
- VG Ansbach, 20.06.2007 - AN 11 K 07.30303
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 20.06.2007 - AN 11 K 07.30355
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Stuttgart, 09.03.2007 - A 9 K 1159/06
Bedrohungslage für Yeziden in der Türkei
- VG Ansbach, 09.01.2007 - AN 9 K 04.31066
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Ansbach, 04.12.2006 - AN 14 K 06.30304
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Ansbach, 04.12.2006 - AN 14 K 06.30252
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Ansbach, 04.12.2006 - AN 14 K 06.30253
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Ansbach, 04.12.2006 - AN 14 K 06.30917
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 5 K 11379/05
Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft
- VG Saarlouis, 14.02.2006 - 2 K 21/06
Zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung irakischer Staatsangehöriger nach § 73 …
- VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 15 K 735/04
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags; Notwendigkeit des Vorliegens von …
- VG Ansbach, 07.07.2005 - AN 4 K 05.30258
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Gesetzesänderung, …
- VG Dresden, 08.04.2005 - A 2 K 30699/04
Irak, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR, …
- VG Düsseldorf, 10.08.2004 - 16 K 2416/04
Irak, Kurden, Nordirak, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 1 E 473/04
- VG Köln, 10.02.2004 - 10 L 136/04
Ausnahmegenehmigung hinsichtlich einer Befreiung von der Schulpflicht zum Besuch …
- VG Stuttgart, 19.03.2003 - A 3 K 13507/02
Kein Widerruf der Asylanerkennung wegen Versäumung der Jahresfrist
- VG Düsseldorf, 26.10.2001 - 17 K 2740/01
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
- VG Berlin, 08.08.2023 - 12 K 18.23
- VG Berlin, 21.07.2023 - 12 K 38.23
- VG Berlin, 12.12.2022 - 34 K 204.21
Libanon: Widerruf des Abschiebungsverbotes für eine staatenlose Palästinenserin …
- VG Saarlouis, 27.01.2022 - 6 K 1666/19
Widerruf des subsidiären Schutzes wegen besuchsweiser Rückkehr in das …
- VG Darmstadt, 13.08.2012 - 3 K 696/10
- VGH Bayern, 15.07.2010 - 9 ZB 08.30323
Togo, Grundsatzbedeutung, Divergenz
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 6 ZB 04.30939
Asyl (Afghanistan); Abschiebungshindernis; extreme Gefahrenlage; Widerruf
- VGH Bayern, 17.03.2009 - 11 ZB 09.30061
Ehemaliger PKK-Unterstützer; Widerruf der Asylanerkennung
- VG Frankfurt/Main, 16.03.2009 - 5 K 324/09
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, Fristen
- VG Koblenz, 11.12.2008 - 2 K 230/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Verdacht der Unterstützung, …
- VG München, 05.12.2008 - M 25 K 08.50376
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, herabgestufter …
- VG München, 08.02.2008 - M 11 K 07.50824
Irak; Widerruf
- VG München, 08.01.2008 - M 8 K 06.50940
Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren
- VG Ansbach, 05.12.2007 - AN 9 K 06.30458
Irak, Nordirak, Kurden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Hamburg, 07.11.2007 - 10 A 1055/06
Änderung der Verfolgungslage für Anhänger der Monarchie im Iran
- VG Ansbach, 31.05.2007 - AN 9 K 06.30207
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12940/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12503/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Stuttgart, 20.04.2007 - A 9 K 13497/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Ansbach, 30.03.2007 - AN 4 K 06.30126
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Ansbach, 30.03.2007 - AN 4 K 06.30861
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 30.03.2007 - AN 4 K 06.30761
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Oldenburg, 13.09.2006 - 3 A 4626/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Mandäer, Funktionäre, Gruppenverfolgung, …
- VG Würzburg, 16.05.2006 - W 4 K 05.30319
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, allgemeine Gefahr, …
- VG Neustadt, 22.02.2005 - 7 K 2718/04
Irak, Kurden, Widerruf, Änderung der Sachlage, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG Ansbach, 25.01.2005 - AN 4 K 04.31781
Irak, Widerruf, Sicherheitslage, Situation bei Rückkehr, Genfer …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 3 A 1945/00
Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; OLF; …
- VG Weimar, 03.11.2022 - 1 K 138/21
Albanien: Widerruf des subsidiären Schutzes; Blutrache; Veränderte Lage im …
- VG Karlsruhe, 14.06.2022 - A 1 K 3205/20
Sri Lanka: Widerruf eines nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. festgestellten …
- VG Sigmaringen, 11.08.2016 - A 6 K 2060/14
- VG Köln, 24.03.2014 - 3 K 7256/12
- VG Düsseldorf, 27.09.2010 - 21 K 1441/07
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung aufgrund eines im möglichen …
- VG Düsseldorf, 12.08.2009 - 17 K 5089/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, exilpolitische Betätigung, KOMKAR, …
- VG Arnsberg, 05.02.2009 - 14 K 896/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, herabgestufter …
- VG Frankfurt/Main, 27.01.2009 - 5 K 1799/08
Nepal, Maoisten, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des …
- VG Düsseldorf, 07.10.2008 - 2 K 3788/08
Widerruf Asylanerkennung Sippenhaft Änderung der Verhältnisse erhebliche Änderung …
- VG Arnsberg, 04.09.2008 - 7 K 2494/07
Mauretanien, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Wiesbaden, 14.08.2008 - 2 E 1334/07
Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Verfahrensrecht, Jahresfrist, …
- VGH Bayern, 10.06.2008 - 14 ZB 08.30216
Gehörsrüge; Überraschungsentscheidung; Widerruf der Zuerkennung der …
- VG München, 29.05.2008 - M 24 K 07.50922
Yezide; Türkei; Widerruf; Asylberechtigung; mittelbare Gruppenverfolgung
- VG Ansbach, 30.04.2008 - AN 15 K 07.30739
Straffällig gewordener "Halb-Armenier" aus Aserbaidschan
- VG Stuttgart, 25.04.2008 - A 9 K 6460/07
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 18 K 08.30089
Iran; Widerruf der Asylanerkennung; Wiederholungsgefahr
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 18 K 07.30531
Asylrecht Eritrea; Widerruf Asylanerkennung; Betätigung für die EPLF im damaligen …
- VG Düsseldorf, 08.10.2007 - 4 K 1748/06
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter und der …
- VG Aachen, 18.01.2007 - 4 K 422/05
- VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 11 K 06.30889
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gebietsgewalt, Warlords, Taliban, …
- VG Karlsruhe, 20.01.2006 - A 1 K 11411/05
Sri Lanka, Widerruf, Asylanerkennung, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, …
- VG Neustadt, 02.09.2004 - 3 K 873/04
Irak, Kurden, Nordirak, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- VG Ansbach, 29.06.2004 - AN 19 K 03.31666
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Asylanerkennung, Widerruf, Politische …
- VG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 4 K 601/20
Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft § 73 Abs. 1 AsylG. wegen Rückreise, …
- VG Aachen, 22.12.2011 - 6 K 1961/08
Voraussetzungen für die Rücknahme eines nach § 51 Abs. 1 AuslG bestandskräftig …
- VG Hamburg, 12.04.2011 - 8 A 597/10
Abschiebungsschutz für einen Iraker: Widerruf der Feststellung der …
- VG Köln, 19.03.2010 - 19 K 5602/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Änderung der Sach- und Rechtslage, …
- VG Stuttgart, 26.01.2009 - A 11 K 426/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Aramäer, …
- VG Lüneburg, 27.11.2008 - 2 A 114/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 18 K 08.30336
Widerruf einer Asylanerkennung; keine nachträgliche Änderung der Verhältnisse; …
- VG Hannover, 12.03.2008 - 6 A 1605/05
Aussicht; Bundesamt; Entscheidung; Erfolg; Europäischer Gerichtshof; …
- VG Münster, 25.10.2006 - 9 K 2255/05
Sri Lanka, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, Gruppenverfolgung, Änderung …
- VG Ansbach, 29.03.2005 - AN 9 K 04.31894
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, zwingende Gründe, Mandäer, Christen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 13 A 506/13
Widerruf, Rücknahme, Wesensänderung des Bescheides, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG Braunschweig, 16.01.2009 - 4 A 129/07
Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Änderung …
- VG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - 5 K 1484/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, PKK, Verdacht der Mitgliedschaft, …
- VG Kassel, 13.08.2008 - 5 E 782/07
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, Sippenhaft, …
- VG Oldenburg, 10.07.2008 - 4 A 1710/07
Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Änderung der Sachlage, …
- VG Oldenburg, 03.07.2008 - 4 A 1650/07
Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Lagebericht, Auswärtiges Amt, …
- VG Stuttgart, 06.12.2005 - A 6 K 10804/05
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG Göttingen, 21.03.2002 - 4 A 4028/00
Asyl; Grundsatz der doppelten Deckung; inländische Fluchtalternative; Kurde; …
- VG Wiesbaden, 16.06.2011 - 2 K 1027/10
Widerruf, Widerrufsverfahren, Abschiebungsverbot, Rückkehr, Schutzunterstellung, …
- VG Magdeburg, 15.02.2005 - 4 A 423/04
Irak, Asylanerkennung, Widerruf, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Änderung …